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  Rentenversicherung

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• LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2011 - L 22 R 271/10

  Anrechnung von Arbeitsentgelt, Beschäftigung

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2013 - L 1 R 204/12

  Das LSG Berlin-Brandenburg habe hierzu in seiner Entscheidung vom 23. Juni 2011 (Az: L 22 R 271/10) unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung zur Einführung von § 96a SGB VI zum 1. Januar 2006 (…BT-Drucks. 13/2590, S. 19 ff.) ausgeführt, dass die Hinzuverdienstgrenze angesichts der Lohnersatzfunktion der Erwerbsminderungsrente dem Zweck diene, nur solche Arbeitseinkommen nicht (voll umfänglich) unberücksichtigt zu lassen, die neben der Rente auf Kosten der Gesundheit erzielt würden.

  Hierzu führt sie die Entscheidungen des Bayrischen LSG (Urteil vom 7. April 2011 - L 14 R 912/10) und das LSG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 23. Juni 2011 - L 22 R 271/10) an.

• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2013 - L 1 R 204/12

  Zwar handele es sich bei der für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit gezahlten Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG, vgl. Bundesarbeitsgericht - BAG - Urteil vom 24. März 2009 - Az: 9 AZR 983/07 -) um Arbeitsentgelt, denn nach der Legaldefinition des § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV seien Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen bestehe, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet wurden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt würden.
• BSG, 10.07.2012 - B 13 R 85/11 R

  Rente wegen voller Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung nach dem Rentenbeginn …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2013 - L 1 R 204/12

  Während des Berufungsverfahrens sind zu den mit der Revision angefochtenen Urteile des LSG Bayern und des LSG Berlin-Brandenburg die Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) ergangen (Urteil des BSG vom 10. Juli 2012 - B 13 R 81/11 R und B 13 R 85/11 R).

 
• BSG, 10.07.2012 - B 13 R 81/11 R

  Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit - Einkommensanrechnung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2013 - L 1 R 204/12

  Während des Berufungsverfahrens sind zu den mit der Revision angefochtenen Urteile des LSG Bayern und des LSG Berlin-Brandenburg die Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) ergangen (Urteil des BSG vom 10. Juli 2012 - B 13 R 81/11 R und B 13 R 85/11 R).
• LSG Bayern, 07.04.2011 - L 14 R 912/10

  Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit - Einkommensanrechnung nach dem …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2013 - L 1 R 204/12

  Hierzu führt sie die Entscheidungen des Bayrischen LSG (Urteil vom 7. April 2011 - L 14 R 912/10) und das LSG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 23. Juni 2011 - L 22 R 271/10) an.
• BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 312/05

  Urlaubsabgeltung - bestehendes Arbeitsverhältnis

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2013 - L 1 R 204/12

  Trotz rechtlich fortbestehendem Arbeitsverhältnis ende die Beschäftigung bei einem Ruhen des Arbeitsverhältnisses, denn damit verzichte der Arbeitgeber auf seine Verfügungsgewalt über den Arbeitnehmer (vgl. BAG, Urteil vom 14. März 2006 - Az: 9 AZR 312/05 -).